Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 14.04.1988 - VI 171/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 28.03.2003 - 18 K 5624/02
Abtretung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruches; Unvollständige Angabe des …
Ob eine unvollständige oder fehlende Angabe zum Abtretungsgrund jedenfalls dann der Form des § 46 Abs. 3 AO genügt, wenn sich - wie im Streitfall - aus den Umständen ergibt, dass der Steuererstattungsanspruch nicht geschäftsmäßig erworben wurde, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt (…für eine Berücksichtigung der Umstände: Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 46 Rn. 12a;… Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 38;… Lilje in Pump/Lohmeyer, Abgabenordnung, § 46 Rn. 30, wohl auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 24 a.E.;… zweifelnd BFH Urteil vom 13. November 2001 a.a.O. S. 405; Urteil vom 25. September 1990 VII R 114/89, BStBl. II 1991, 201, 202;… Hundt-Eßwein in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 46 AO Rn. 50; ausdrücklich gegen die Berücksichtigung der Umstände: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14. April 1988 VI 171/87 bei juris; Urteil vom 7. September 2001 5 K 671/96, EFG 2001, 120, 121).